Minister unterstreichen Beitrag der Raumfahrt zu wirtschaftlicher Erholung durch Innovation

Der Weltraumrat rief die hervorragenden Ergebnisse der ESA-Ministerratstagung vom November 2008 und die das GMES-Programm** betreffenden Schlussfolgerungen des EU-Rates „Wettbewerb“ vom Dezember 2008 in Erinnerung und würdigte die Fortschritte bei der verstärkten Koordinierung zwischen raumfahrt- und sicherheitsbezogenen Tätigkeiten der Schlüsselakteure der Europäischen Raumfahrtpolitik.

Die Minister riefen dazu auf, bestehende Mechanismen zur Unterstützung von Innovation zu nutzen, um den Austausch von Kenntnissen und neuen Ideen zwischen dem Raumfahrtsektor und raumfahrtfremden Bereichen und zwischen der Raumfahrtindustrie, führenden Forschungseinrichtungen und Universitäten zu gewährleisten. Dies schloss sich an die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 2008 zur Unterstützung des europäischen Plans zur wirtschaftlichen Erholung und den Appell des Europäischen Rates an, einen europäischen Innovationsplan ins Leben zu rufen, der u. A. Weltraumtechnologie und aus ihr abgeleitete Dienste als eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft umfassen sollte.

Besonders hob der Rat das Potenzial von Satellitenkommunikationstechnologien bei der Versorgung europäischer Bürger und Unternehmen mit Breitbanddiensten hervor, wodurch vor allem in ländlichen Gebieten ein besserer Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sichergestellt würde. Er rief die Kommission, die ESA und die Mitgliedstaaten der ESA und der EU auf, die Integration von Satellitentechnologien in künftige Breitbandprojekte ins Auge zu fassen.

Die Minister betonten die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der vorgeschlagenen EU-Verordnung über das Programm für den anfänglichen GMES-Betrieb und unterstrichen die Notwendigkeit, dem Betrieb der GMES-Weltraumkomponente (GSC) bei der Finanzierung Priorität einzuräumen. Langfristig, d. h. für die Zeit ab 2014, müsse für die GSC ein nachhaltiges Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt werden. Die ESA und die Europäische Kommission seien aufgefordert, eine Finanzierungsstrategie für die verbleibenden Bestandteile der GMES-Aufbauphase zu erarbeiten. Was die Beobachtungen im Zusammenhang mit der operationellen Ozeanografie und der Überwachung der Atmosphärenzusammensetzung betrifft, so forderte der Rat die Kommission und die ESA zum Dialog mit den Mitgliedstaaten der EU und der ESA und mit EUMETSAT zwecks Koordinierung der Nutzeranforderungen an Beobachtungen aus dem Weltraum auf, wobei allerdings die Gesamtkoordinierungsrolle der ESA bei der GSC zu beachten sei. Die Kommission und die ESA seien aufgerufen, eine Datenpolitik für die Sentinel-Missionen festzulegen und die Eigentumsfragen zu klären. Des Weiteren wurde das von der ESA ausgearbeitete langfristige Szenario für die GSC zur Grundlage für die weitere Entwicklung und die Kostenschätzungen im Hinblick auf ein operationelles GMES-Programm ab 2014 erklärt.

In Bezug auf die Weltraumexploration bekräftigte der Weltraumrat die Notwendigkeit einer Bewertung der von den Politikbereichen der EU gebotenen Möglichkeiten, die Weltraumexploration in einen breiteren politischen Kontext einzubetten. Die Minister blicken der entsprechend einer Vereinbarung auf einer früheren Tagung des Weltraumrates vorgeschlagenen hochrangigen politischen Konferenz über Weltraumexploration als erstem Schritt zur Erarbeitung einer umfassenden politischen Vision über „Europa und die Exploration“ mit einer langfristigen Strategie, einem entsprechenden Fahrplan und einem internationalen Kooperationsmechanismus entgegen.

Außerdem begrüßten die Minister die Initiative der Kommission, Optionen für künftige EU-Finanzierungsmechanismen und instrumente für weltraumbezogene Programme zu prüfen, die wichtige Aspekte für die Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU liefern werden.

Hinweis für die Redakteure

* Bei den Tagungen des Weltraumrates handelt es sich um die gemeinsamen und begleitenden Tagungen des EU-Rates und des ESA-Rates auf Ministerebene gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA, das im Mai 2004 in Kraft getreten ist. Der Weltraumrat kam im November 2004 erstmals zusammen; seither fanden im Jahr 2005 zwei Tagungen statt, gefolgt von einer Tagung im Jahr 2007, auf der die Europäische Raumfahrtpolitik genehmigt wurde, und einer fünften Tagung im Jahr 2008.

Die von der Europäischen Kommission und dem Generaldirektor der ESA gemeinsam erarbeitete und im Mai 2007 genehmigte Europäische Raumfahrtpolitik legt die strategischen Leitlinien für Europas künftige Raumfahrttätigkeiten dar. In ihr wird zu einer Verstärkung des strategischen Ansatzes Europas in der Raumfahrt und zu einer verbesserten Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der EU, der ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten aufgerufen. Gestützt wird sie durch das Europäische Weltraumprogramm, ein Planungs- und Strategiewerkzeug, das sämtliche größeren Weltraumtätigkeiten Europas umfasst.

** Bei der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) spielt die ESA die Rolle der Entwicklungs- und Beschaffungsbehörde für die Weltraumkomponente – über die Sentinel-Satellitenreihe – und das zugehörige Bodensegment. Die ESA tritt außerdem als Koordinator für den Zugang zu sämtlichen Daten der Sentinel- und anderer Missionen hauptsächlich ihrer Mitgliedstaaten und von EUMETSAT auf.