ESA und EU: Beginn einer neuen Partnerschaft
Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der ESA und der Europäischen Gemeinschaft sind abgeschlossen. Nachdem der Rat der EU dem Abkommen bereits am 20. Oktober zugestimmt hatte, wurde es heute auch vom Rat der ESA genehmigt.
Den Anstoß hatten im November 2001 die für Raumfahrtangelegenheiten zuständigen Minister gegeben, als sie eindeutige Leitlinien für die weitere Entwicklung und die Politik der Organisation beschlossen haben. Die Übereinkunft zwischen der ESA und der EG stellt einen Meilenstein dar: Sie erkennt an, daß beide Seiten über besondere einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Fähigkeiten verfügen, und verpflichtet sie, bei ihrer Zusammenarbeit unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Das Rahmenabkommen verfolgt hauptsächlich zwei Ziele: Zum einen soll schrittweise und kohärent eine umfassende europäische Weltraumpolitik entwickelt werden, um insbesondere die Nachfrage nach Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der EG-Tätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur durch die ESA aufeinander abzustimmen. Zum anderen sollen eine gemeinsame Grundlage und geeignete praktische Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen zwischen der ESA und der EG unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und operationellen Konzepte geschaffen werden.
„Dieses Abkommen wird die Einleitung neuer gemeinsamer Vorhaben erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der Gemeinschaft auf eine stabile Grundlage stellen, was den europäischen Bürgern zugute kommen wird“, sagte ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain. Das Rahmenabkommen eröffnet außerdem neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, beispielsweise die Teilnahme der EG an fakultativen Programmen der ESA oder die Leitung von Weltraumaktivitäten der EG durch die ESA. „Das Rahmenabkommen wird vor allem danach beurteilt werden, wie erfolgreich es zur Entwicklung wertvoller neuer Programme und Tätigkeiten beitragen kann, die den von den Bürgern über die EG zum Ausdruck gebrachten Bedürfnissen gerecht werden“, fügte Dordain hinzu.
Die Europäische Kommission hat gestern ihr mit Unterstützung der ESA fertiggestelltes Weißbuch zur Weltraumpolitik vorgestellt. Dieses Weißbuch bildet den Aktionsplan zur Verwirklichung einer erweiterten europäischen Weltraumpolitik und beinhaltet Vorschläge für gemeinsame Weltraumprogramme der ESA und der EG auf der Grundlage des Rahmenabkommens.
Die offizielle Unterzeichnung des Rahmenabkommens ist für den 27./28. November anläßlich der Sitzung des EU-Rats in Brüssel vorgesehen.
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